Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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Politischer Aschermittwoch in Leutstetten mit Nepo Fitz

Traditionsgemäß lädt die SPD Starnberg auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein:

am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Den kulturellen Teil übernimmt in diesem Jahr de bekannte Kabarettist und Künstler

Nepo Fitz.

Mit einem Auszug aus seinem Programm „Brunftzeit“. Nepo fitz ist endlich Mann geworden und endlich – so glaubt er – bereit für den bayerischen 10-Punkte-Lebensplan: Schule, Abschluss, Studium, Beruf, Karriere, Heirat, Haus, Hund, Kind, Tod.
Weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Gemeinsam für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft: SPD im Landkreis unterstützt Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.

„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“

„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.

Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.

Team „Vorwärts & Fans“ erkämpft sich 2. Platz

Die Stockschützen des TSV Erling-Andechs veranstalteten am 06. Januar 2015 zum 5. Mal die Ortsmeisterschaft für Vereins- und Betriebsmannschaften sowie Interessengruppen. Ausgelobt war der Wanderpokal der Abt. Freizeitsport. Wie auch im letzten Herbst beteiligten sich wieder 10 Teams, die erneut in zwei Gruppen a´ fünf Mannschaften; sie standen unter Beobachtung etlicher Fans/Zuschauer, die ihre Sportler/Innen unterstützten.

Zum zweiten Mal in Folge nahmen auch 2 Mitglieder vom SPD-Ortsverein (Christian Kaiser und ich) teil, die sich unter der Teambezeichnung „Vorwärts & Fans“ dem Wettstreit stellten. Die fehlenden zwei Mannschaftsplätze wurden mit sogenannten Fans aufgefüllt.

Nach gut vier Stunden standen die Gruppenergebnisse fest und siehe da, zu unserer Überraschung waren wir plötzlich Gruppensieger mit 10 – 06 Spielpunkten und einer Stocknote/Quote von 1,591.

Danach mussten die Gruppensieger und die Zweitplatzierten in die Verlängerung. Weil manch ein Hobbyschütze aus dem Team mit Konzentrationsproblemen zu kämpften hatte, fanden leider nicht mehr ausreichend viele Stockkörper das anvisierte Ziel. Pokalsieger wurde deshalb zum dritten Mal in Folge die Mannschaft der Freiwilligen Feuerwehr Frieding, die uns mit einem überzeugenden Ergebnis von 28 : 00 Stockpunkten die Grenzen aufzeigte. Sie durften den Wanderpokal jetzt endgültig ihr Eigen nennen. Beim Spiel um den 3. Podiumsplatz traten die Schützengesellschaft „Tell“ gegen die Mannen vom Veteranen- u. Soldatenverein Erling an, wobei das letztgenannte Team sich den letzten Stockerlplatz sicherte.

Trotz der Finalniederlage machte der Sportnachmittag meinen Teamkollegen viel Spaß. Auch ein zweiter Platz ist ein ordentliches Ergebnis und weckte den Ehrgeiz auch bei künftigen Veranstaltungen dieser Art wieder mitwirken zu wollen.

Euer Magnus Berchtold

Teamcoach

 

Die Mannschaft „Vorwärts & Fans“ steht auf dem Siegerfoto vom Betrachter aus auf der linken Hälfte.

Otto Mauerer: Andechser SPD-Urgestein wurde am 02.12.2014 80 Jahre

Otto Mauerer hatte sich mit seiner Gattin in der Geburtstagswoche  Richtung Niederbayern zurückgezogen und genoss dort im engsten Kreis sein stattliches Wiegenfest.  Er ist am 01. März 1971 in die SPD eingetreten. Da es damals in Andechs keinen eigenen SPD-Ortsverein gab, wurde er in Herrsching als Mitglied geführt.

Otto hatte maßgeblichen Anteil, dass zu den Kommunalwahlen im März 1984 erstmals nach langer Abstinenz  der Wahlvorschlag “SPD und Parteifreie“ eingereicht wurde. Die Gruppierung erreichte aus dem Stand heraus 2 Sitze am Ratstisch, die von Otto Mauerer und Johann Gschwandtner besetzt wurden. Anschließend übte er insgesamt 15 Jahre das Amt des Gemeinderates aus. Von Sept. 1994 bis April 1996 war zusätzlich als 2. Bürgermeister tätig.

Seitens des Ortsvereins gratulierte ihm stellvertretend für alle OV-Mitglieder der 1. Vorsitzende Kurt Peter Eberl und überbrachte ihm, dem pensionierten Jäger,  zu seinem Jubiläum einen Hirschschlegel als Geschenk. Wir wünschen unserem Otto, dass er sich noch lange bester Gesundheit erfreut und weiterhin ständiger Gast unseres SPD-Stammtisches bleibt.

Herzlichen Glückwunsch
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SPD-InfoPoint im Ortsteil Frieding

Was auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 24. Juli beschlossen wurde, ist seit dem 22.11.2014 vom Planungs- und Bauteam des OVs erfolgreich verankert und ins Lot gebracht worden. Wir meinen, dass sich unser Schaukasten (Schmuckkästchen) harmonisch in den Vorgarten des Friedinger Vereinsheimes  einfügt und deutlich vom politischen Konkurrenten abhebt.

Mit diesem neuen Informationsmedium werden wir künftig die Friedinger Bürger/Innen auf allen SPD-Politikfeldern informieren, damit sie sich zukünftig eine zweite Meinung einholen können. Die derzeit im Schaukasten ausgehängten OV-Funktionäre und unsere Gemeinderäte sollen die SPD-Ortsvereinsarbeit persönlicher und lebendiger erscheinen lassen. Des Weiteren hängt unser Stammtischkalender für ein halbes Jahr aus. Hier laden wir jede/n interessierte/n Bürger/In ein sich zu uns an den Stammtisch (neues Bräustüberl Andechs) zu setzen und mit uns über die verschiedensten Themen zu unterhalten.

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Mitgliederversammlung im SPD-Ortsverein Andechs

Der SPD-Ortsverein Andechs hatte seine Mitglieder, alle parteifreien Listenkandidaten der letzten Kommunalwahl und alle Sympathisanten am 24. Juli 2014 um 19:30 Uhr ins Hedwigsstüberl des Klostergasthofes nach Andechs eingeladen.
Anwesend waren 7 von 13 Mitgliedern, die ehemalige parteifreie Andechser Gemeinderätin Hedwig Aumann und Andreas Schöpf vom SPD-OV-Gilching.
Im Kreise der erweiterten SPD-Familie eröffnete der Vorsitzende Kurt Peter Eberl die Versammlung und begrüßte die Anwesenden. In seinem Rechenschaftsbericht führte er chronologisch die Aktivitäten und Highlights im Berichtsjahr auf. Aus Gründen des Durchschnittsalters der Mitglieder sieht er als eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, junge Mitglieder zu werben. Nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ wird bereits jetzt auf die Kommunalwahl 2020 das Augenmerk gerichtet. Das aktuelle Wahlergebnis soll verbessert werden.
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Andechser SPD wählt neuen Vorstand

Am 24. Juli 2014 ist es wieder mal soweit: Der SPD-Ortsverein Andechs wählt einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung findet um 19:30 Uhr im Klostergasthof Andechs (Hedwigsstüberl) statt. Alle Freunde und Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Einladung zur Mitgliederversammlung (PDF)

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SPD beantragt Baurechtsschulung für Gemeinderäte

Der SPD-Ortsverein Andechs und die SPD-Gemeinderatsfraktion sind der Auffassung, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geschult werden sollen, um die Aufgabe der Planungshoheit der Gemeinde, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, zufriedenstellend umsetzen zu können.
Ziel der Schulung soll sein, dass der Personenkreis, der mit dieser Aufgabe betraut ist, das erforderliche Grundwissen im Bauplanungsrecht gemäß BauGB / Bau NVO und im Bauordnungsrecht BayBO Art. 81, vermittelt bekommt.
Für eine erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat ist ganz wichtig, gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode Flächennutzungspläne, Bebauungspläne sowie örtliche Bauvorschriften lesen, verstehen und auch erstellen zu können.
Wir beantragen deshalb ein mehrtägiges Seminar (z. B. Wochenendseminar), das von der Gemeinde organisiert und finanziert wird, durchzuführen. Um Kosten einzusparen, sollte ggf. bei anderen Kommunen, die mit Sicherheit den gleichen Schulungsbedarf haben, nachgefragt werden.
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SPD Andechs beantragt Grunderwerb für Fußweg

Der SPD Ortsverein Andechs hat folgenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht:
Antrag auf Grunderwerb entlang der Grundstückswestseite des „Max-Plank-Instituts“ zur Fertigstellung des angefangenen Fußweges
der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion stellen den Antrag, dass im Zuge des geplanten Verkaufs des „Max-Plank-Areals“ die Gemeinde Andechs entlang der Grundstückswestseite den fehlenden Grund zur Realisierung des geplanten Fußweges entlang des Höhenkammes „Erlinger Höhe“ erwirbt. Weiterlesen