Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2016.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Damen und Herren Gemeinderäte,
die Abstimmung zur Auswahl eines Architekten für die Planung unserer Sporthalle in Andechs war in jeder Hinsicht ein Trauerspiel.
Die anfängliche Abstimmung war eher als „Abstimmungsübung“ zu sehen, weil sich nach Art. 48, Abs. 1, Satz 2 GO kein Mitglied des Gemeinderates der Stimme enthalten darf. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der Gemeinderatsbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist.
In der vorangegangenen Diskussion war von der Mehrzahl der Gemeinderäte deutlich zu hören, dass beide Architekten geeignet scheinen. Die Architekten hatten in unterschiedlichen Bereichen einen gewissen Vorteil bzw. Nachteil. Weiterlesen
Wasserschutzgebiet Andechs Brunnen IV
Antrag auf Änderung der Bewirtschaftungsform für die landwirtschaftlichen Flächen in der Wasserschutzzone II
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Damen und Herren Gemeinderäte,
Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel für die Bevölkerung und der Zugang zu sauberen Trinkwasser gilt als Menschenrecht. Immer wieder kommt es zu Berichten über die Verkeimung oder Verunreinigung von Trinkwasser in Deutschland. Ein Verursacher für Verunreinigung und darüber besteht Einigkeit, ist auch die konventionelle sowie die intensive Bewirtschaftungsform der landw. Flächen in den Trinkwasserschutzgebieten. Das Andechser Trinkwasser vom Brunnen IV war in der Vergangenheit mehrmals durch E. coli verunreinigt, zuletzt im Sommer 2013. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses kostbare Nass nicht nur von den Bürgern der Ortsteile Erling und Machtlfing konsumiert wird; nein auch die örtlichen Lebensmittel-Produktionsbetriebe sind auf einwandfreies Trinkwasser angewiesen. Belastetes Trinkwasser kann bei den beiden Großabnehmern zu erheblichen Produktionsausfällen führen, angemessene Schadenersatzansprüche bleiben dann nicht aus.
Kostenintensive Reinigungsmaßnahmen durch die AWA-Ammersee gKU führten dazu, dass nach ca. einem Vierteljahr das Trinkwasser wieder die gewohnte Qualität hatte. Die Ursache für den Keimeintrag wurde bedauerliche Weise nicht konsequent verfolgt, und ist seitens der AWA-Ammersee gKU letztlich als nicht festgestellt ad acta gelegt worden. Das heißt in der Praxis, wir können morgen wieder vor den gleichen Problemen stehen.

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Antrag der SPD Fraktion AndechsKeine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft, der kommunalen Abfallentsorgung und des Grundwassers

 Sehr geehrte Frau Bürgermeister Neppel,

Der Gemeinderat möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen:

Der Gemeinderat Andechs fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen VertreterInnen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel für einen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handelspolitik einzusetzen.

Begründung:

Nach dem Scheitern der globalen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt die Europäische Union derzeit eine neue Generation von Freihandelsabkommen: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA, das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), sowie das multilaterale Trade in Services Agreement (TiSA). Ein Abschluss dieser Abkommen würde auch die Gemeinde Andechs sowie den Landkreis Starnberg betreffen. Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Unterstützer/Innen,

hiermit laden wir Sie zur alljährlichen Mitgliederversammlung ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 11. Mai 2016, 19:00 Uhr im Klostergasthof Andechs (Hedwigstüberl), Bergstraße 9, 82346 Andechs, statt. Weiterlesen

Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte “schweigende Mehrheit” aktiv werden. Mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich bei den demokratischen Parteien! Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen- machen Sie mit! https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/ Weiterlesen

Die Stockschützen des TSV Erling-Andechs e.V. und wir als SPD-Ortsverein versuchen als erste Maßnahme gemeinsam mit den Asylbewerberinnen und -bewerbern, den ehrenamtlichen Helfern  des Arbeitskreises „Asyl & Integration in Andechs“ das hoffentlich vertraute Gespräch bei Kaffee und Blechkuchen zu finden. Wir freuen über den gegenseitigen Gesprächsverlauf und wünschen uns einen ersten Schritt zu mehr Toleranz und Vertrauen. Weiterlesen

Wir stellen hiermit den Antrag, dass sich die Gemeinde Andechs dafür verwendet, dass künftig die Wassergewinnung Vierseenland gKU mindestens Vierteljährlich das Trinkwasser vom Brunnen IV durch das AGROLAB-Labor Dr. Blasy – Dr. Busse untersuchen lässt und dass der aktuelle Prüfbericht in jedem Quartal von der Gemeinde Andechs veröffentlicht wird. Der letzte Prüfbericht wurde vom Wasserversorger im November 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht! Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Im Gemeindegebiet werden jegliche Aktivitäten von Erdbohrungen in Verbindung mit Fracking zur Erkundung fossiler Energien untersagt. Auch Tests und Versuche zu diesem Zweck sind verboten.

Begründung:

  1. Bei sehr vielen bisher weltweit schon praktizierten Beispielen wurden Verseuchungen von Grundwasser und unkontrolliertes Austreten von Methangas festgestellt.
  2. Über die langfristigen Auswirkungen der aufgebrochenen Gesteinsschichten gibt es bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen.
  3. Der Professor für Energie- und Umweltpolitik, Paul Ekins vom University College London, veröffentlichte eine von ihm geleitete Forschungsarbeit zum Thema Kohlenstoff-Budget in der Atmosphäre. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass von den bisher weltweit bekannten Ressourcen ein Drittel des Öls, die Hälfte des Gases und 80% der Kohle nicht verbrannt werden dürfen, um das angestrebte Zwei-Grad-Ziel nicht zu gefährden.
  4. Im Jahr 2005 beschloss der Kreistag, das Ziel einer CO2-freien Energieversorgung des Landkreises bis 2035 zu unterstützen. Unter diesem Aspekt wäre es kontraproduktiv, Aktivitäten zur Aufsuchung und Förderung weiterer fossiler Energievorräte zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Peter Eberl – Vorsitzender
Dr. med. Solveig Groß – Fraktionsvorsitzende

aufgrund dessen, dass das anstehende TTIP Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben wird, ist es an der Zeit die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Andechs umfassend aufzuklären. Nicht jeder Bürger kann die Ausmaße von TTIP auf sich und die Gemeinde zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfassen und einordnen, somit liegt es in der Verantwortung der Gemeinde die Sachverhalte verständlich aufzuarbeiten und mit lokalen Beispielen den Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Bei TTIP geht es nicht um Warenhandel sondern um Handel mit Dienstleistungen somit werden alle Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge massiv betroffen sein. Weiterlesen