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Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2016

Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2016.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Damen und Herren Gemeinderäte,
die Abstimmung zur Auswahl eines Architekten für die Planung unserer Sporthalle in Andechs war in jeder Hinsicht ein Trauerspiel.
Die anfängliche Abstimmung war eher als „Abstimmungsübung“ zu sehen, weil sich nach Art. 48, Abs. 1, Satz 2 GO kein Mitglied des Gemeinderates der Stimme enthalten darf. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der Gemeinderatsbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist.
In der vorangegangenen Diskussion war von der Mehrzahl der Gemeinderäte deutlich zu hören, dass beide Architekten geeignet scheinen. Die Architekten hatten in unterschiedlichen Bereichen einen gewissen Vorteil bzw. Nachteil.
Mit den letzten Abstimmungsergebnissen hat man es geschafft, dass beide Architekten abgelehnt sind, was im Grunde genommen niemand wollte. Die Form der Abstimmung war eher chaotisch als juristisch belastbar. Die Formulierung der Abstimmungsfrage war unklar und die Gemeinderatsmitglieder hatten in dem Tumult nicht die erforderliche Bedenkzeit. Die Gemeinde steht nun vor einem Neuanfang bei der Suche nach Planungsbüros, eine ungewollte Zeitverzögerung ist zwangsläufig die Folge.
Es ist seit mehreren Jahrzenten ein großer Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Andechs, dass endlich eine Turnhalle realisiert wird.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
Die Gemeinde Andechs nimmt den Tagesordnungspunkt von der Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2016 mit dem Wortlaut: „Sporthalle in der Gemeinde Andechs; Auswahl des Architekten“ erneut auf die Tagesordnung und lässt nochmals darüber abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Peter Eberl     Dr. med. Solveig Groß
Vorsitzender           Fraktionsvorsitzende
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