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Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2016

Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2016.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Damen und Herren Gemeinderäte,
die Abstimmung zur Auswahl eines Architekten für die Planung unserer Sporthalle in Andechs war in jeder Hinsicht ein Trauerspiel.
Die anfängliche Abstimmung war eher als „Abstimmungsübung“ zu sehen, weil sich nach Art. 48, Abs. 1, Satz 2 GO kein Mitglied des Gemeinderates der Stimme enthalten darf. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der Gemeinderatsbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist.
In der vorangegangenen Diskussion war von der Mehrzahl der Gemeinderäte deutlich zu hören, dass beide Architekten geeignet scheinen. Die Architekten hatten in unterschiedlichen Bereichen einen gewissen Vorteil bzw. Nachteil. Weiterlesen
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Antrag auf Änderung der Bewirtschaftungsform für die landwirtschaftlichen Flächen in der Wasserschutzzone II

Wasserschutzgebiet Andechs Brunnen IV
Antrag auf Änderung der Bewirtschaftungsform für die landwirtschaftlichen Flächen in der Wasserschutzzone II
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Damen und Herren Gemeinderäte,
Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel für die Bevölkerung und der Zugang zu sauberen Trinkwasser gilt als Menschenrecht. Immer wieder kommt es zu Berichten über die Verkeimung oder Verunreinigung von Trinkwasser in Deutschland. Ein Verursacher für Verunreinigung und darüber besteht Einigkeit, ist auch die konventionelle sowie die intensive Bewirtschaftungsform der landw. Flächen in den Trinkwasserschutzgebieten. Das Andechser Trinkwasser vom Brunnen IV war in der Vergangenheit mehrmals durch E. coli verunreinigt, zuletzt im Sommer 2013. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses kostbare Nass nicht nur von den Bürgern der Ortsteile Erling und Machtlfing konsumiert wird; nein auch die örtlichen Lebensmittel-Produktionsbetriebe sind auf einwandfreies Trinkwasser angewiesen. Belastetes Trinkwasser kann bei den beiden Großabnehmern zu erheblichen Produktionsausfällen führen, angemessene Schadenersatzansprüche bleiben dann nicht aus.
Kostenintensive Reinigungsmaßnahmen durch die AWA-Ammersee gKU führten dazu, dass nach ca. einem Vierteljahr das Trinkwasser wieder die gewohnte Qualität hatte. Die Ursache für den Keimeintrag wurde bedauerliche Weise nicht konsequent verfolgt, und ist seitens der AWA-Ammersee gKU letztlich als nicht festgestellt ad acta gelegt worden. Das heißt in der Praxis, wir können morgen wieder vor den gleichen Problemen stehen.

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Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen

Antrag der SPD Fraktion AndechsKeine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft, der kommunalen Abfallentsorgung und des Grundwassers

 Sehr geehrte Frau Bürgermeister Neppel,

Der Gemeinderat möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen:

Der Gemeinderat Andechs fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen VertreterInnen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel für einen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handelspolitik einzusetzen.

Begründung:

Nach dem Scheitern der globalen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt die Europäische Union derzeit eine neue Generation von Freihandelsabkommen: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA, das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), sowie das multilaterale Trade in Services Agreement (TiSA). Ein Abschluss dieser Abkommen würde auch die Gemeinde Andechs sowie den Landkreis Starnberg betreffen. Weiterlesen

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SPD beantragt Baurechtsschulung für Gemeinderäte

Der SPD-Ortsverein Andechs und die SPD-Gemeinderatsfraktion sind der Auffassung, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geschult werden sollen, um die Aufgabe der Planungshoheit der Gemeinde, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, zufriedenstellend umsetzen zu können.
Ziel der Schulung soll sein, dass der Personenkreis, der mit dieser Aufgabe betraut ist, das erforderliche Grundwissen im Bauplanungsrecht gemäß BauGB / Bau NVO und im Bauordnungsrecht BayBO Art. 81, vermittelt bekommt.
Für eine erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat ist ganz wichtig, gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode Flächennutzungspläne, Bebauungspläne sowie örtliche Bauvorschriften lesen, verstehen und auch erstellen zu können.
Wir beantragen deshalb ein mehrtägiges Seminar (z. B. Wochenendseminar), das von der Gemeinde organisiert und finanziert wird, durchzuführen. Um Kosten einzusparen, sollte ggf. bei anderen Kommunen, die mit Sicherheit den gleichen Schulungsbedarf haben, nachgefragt werden.
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Klaus Barthel zum Thema: “Gute Arbeit. Gute Rente!”

In der Wochenendausgabe des Starnberger Merkur, vom 1./2. Juni 2013 stand als Überschrift der Rubrik vom Sozialverband VDK „Es läuft etwas gewaltig schief“. Zitat der VDK-Vorsitzenden, Frau Barbara Frey: „Wir müssen ein System des gesellschaftlichen Ausgleichs schaffen, in dem jeder das Seine bekommt und in Würde leben kann. Genau das sind die Ziele der SPD. In der Veranstaltung

am Montag den 17. Juni 2013 um 19:00 Uhr
in der Gaststätte vom TSV Erling,
Machtlfinger Straße 8, Andechs

wollen wir mit Volker Rockel von der Bundesagentur für Arbeit und Klaus Barthel (MdB und Vorsitzender des AfA- Bundesvorstandes) über die „Zusammenhänge, Mindestlohn, Rente und Altersarmut“, sowie “Gute Arbeit. Gute Rente.“ informieren und über den Inhalt diskutieren.

Dazu laden wir herzlich ein.
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Gemeinderätin Hedi Aumann vereidigt

In der Sitzung des Andechser Gemeinderatssitzung am 24.04.2012 wurde Hedi Aumann vereidigt. Die parteifreie Aumann ist für den ausgeschiedenen Gemeinderat Andreas Schöpf nachgerückt, der sein Mandat im März niederlegen musste, da er nach Gilching gezogen ist.
Im Anschluss an die Vereidigung wurden die bisher von Andreas Schöpf wahrgenommenen Funktionen neu verteilt. Bis auf den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss wurden alle Hedi Aumann übertragen. Sie ist nun unter anderem Sozialreferentin, Verbandsrätin in den Zweckverbänden „weiterführende Schulen“ und „Wohnen in Starnberg“ sowie Mitglied im Finanz- und Personalausschuss.

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Windkraft, Haushalt und mehr (24.01.2012)

Gemeinderatsblog: Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2012 hatte drei Highlights: zwei nachträgliche Bauanträge für Einliegerwohnungen, die Abwägung der Einwendungen zum (Teil-)Flächennutzungsplan Windkraftanlagen und der Gemeindehaushalt 2012.

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Windkraft kommt voran (?)

Hauptthema der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 13.12.2011 waren die Abwägungen zum Teilflächennutzungsplan für Windkraftanlagen im Landkreis Starnberg.

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Stellplätze, Windkraft und Mandate

Mehreren Terminen geschuldet erst jetzt mein Beitrag zur Gemeinderatssitzung vom 15.11.2011.

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Gemeinderat beschließt Phantomgerüst

Bei der Sondersitzung des Andechser Gemeinderats am 08.11.2011 ging es erneut um die Abwägungen zum Bebauungsplan Molkerei Scheitz. Bevor die einzelnen Einwendungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange behandelt werden sollten, sollten 3 Grundsatzbeschlüsse zu immer wiederkehrenden Einwendungen gefasst werden.

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