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Antrag auf Nachkommen der gemeindlichen Pflicht zur Information der Bürger über die Auswirkungen von TTIP auf die gemeindliche Selbstverwaltung

aufgrund dessen, dass das anstehende TTIP Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben wird, ist es an der Zeit die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Andechs umfassend aufzuklären. Nicht jeder Bürger kann die Ausmaße von TTIP auf sich und die Gemeinde zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfassen und einordnen, somit liegt es in der Verantwortung der Gemeinde die Sachverhalte verständlich aufzuarbeiten und mit lokalen Beispielen den Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Bei TTIP geht es nicht um Warenhandel sondern um Handel mit Dienstleistungen somit werden alle Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge massiv betroffen sein. Weiterlesen

Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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