Antrag auf Nachkommen der gemeindlichen Pflicht zur Information der Bürger über die Auswirkungen von TTIP auf die gemeindliche Selbstverwaltung

aufgrund dessen, dass das anstehende TTIP Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben wird, ist es an der Zeit die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Andechs umfassend aufzuklären. Nicht jeder Bürger kann die Ausmaße von TTIP auf sich und die Gemeinde zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfassen und einordnen, somit liegt es in der Verantwortung der Gemeinde die Sachverhalte verständlich aufzuarbeiten und mit lokalen Beispielen den Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Bei TTIP geht es nicht um Warenhandel sondern um Handel mit Dienstleistungen somit werden alle Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge massiv betroffen sein.

Besonders tangiert sind die Teilbereiche wie:

• öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren,
• Wasserversorgung- und entsorgung, öffentlicher Nahverkehr,
• Bildungseinrichtungen
• Einschnitte bei der Bürgerbeteiligung
• Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft
• Müllentsorgung
• Subventionsabbau im Straßenbau und beim Bau von öffentlichen Einrichtungen
• Sozialstandards, Altenversorgung

Lokale Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. Um nur einige zu nennen:

• Der Bau eines Kinderhauses steht an – Auflagen wie tarifgerechte Bezahlung, Einhaltung von Umwelt- und Qualitätsstandards sind durch TIPP gefährdet
• Gewährleistung der Trinkversorgung (AWA ein non-profit-Unternehmen) – Wasserversorgung und -entsorgung sowie Gewässerschutz in kommunaler Hand ist durch TIPP gefährdet.
• Ausweitung der landwirtschaftlichen Monokulturen – hoher Pestizid und Düngemitteleinsatz, genmanipuliertes Saatgut – die Artenvielfalt und die landwirtschaftliche Produktvielfalt ist durch TTIP gefährdet
• Öffentlicher Straßenbau, Subventionen werden wegfallen – kommt jetzt die Privatstraße und der Wegezoll zurück

Wir fordern die Gemeinde Andechs auf, eine INFORMATIONSOFFENSIVE durchzuführen, um die Bürger zu informieren und die direkten Auswirkungen auf ihre Lebensumwelt zu verdeutlichen. Es sollte eine Bürgerbefragung durchzuführen werden, um offene Fragen einer Klärung zuzuführen. Anderenfalls muss sich die Gemeinde zukünftig dem Vorwurf des Versäumnis der Unterrichtspflicht stellen.

Kurt Peter Eberl
Vorsitzender

Dr. med. Solveig Groß
Fraktionsvorsitzende