Nachlese Gemeinderatssitzung 23.02.2010

Über die wichtigste und weitreichendste Entscheidung der gestrigen Gemeinderatssitzung habe ich bereits berichtet: der Haushalt der Gemeinde Andechs für 2010 wurde beschlossen. Darüber hat inzwischen Merkur-Online schon ausführlich berichtet. Aber in der Sitzung wurden natürlich auch noch andere Themen behandelt.

Neben dem Haushalt war – wie üblich – die Bauleitplanung von großer Bedeutung.

Nachdem die Direktion für ländliche Entwicklung mitgeteilt hat, dass die Aufweitung eines Feldweges in Frieding nicht möglich ist, musste erneut über den Bebauungsplan Beizweg (Bebauungsplan 39) diskutiert werden. Denn genau diese Aufweitung war ursprünglich die Begründung für die Zurückweisung der Bedenken des Bauernverbandes hinsichtlich der Straßenbreite. Gegen meine Stimme wurde die bisher geplante Straßenbreite von 5,50 Meter beibehalten – wenn auch nun mit geänderter Begründung. Im Hinblick auf die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeiten an dieser Straße erschien mir das nicht vertretbar.

Zeitaufwändig waren die Abwägungen der vielfältigen Einwendungen zum Bebauungsplan Erlinger Höhe (Bebauungsplan 41). Hier hat sich nun aber die Möglichkeit eröffnet, die Planungsziele, wegen der ins Verfahren eingestiegen worden ist, auch durch einen einfachen Bebauungsplan zu erreichen. Sollte der Wechsel von der qualifizierten in die einfache Bauleitplanung tatsächlich rechtlich möglich und haltbar sein, könnte dies ein echter Fortschritt sein und der Gemeinde (und den betroffenen Eigentümern) viele Streitigkeiten ersparen.

Den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes am Kreuzäckerweg in Erling musste abgelehnt werden. Schon vor Jahren wurde eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit Hinweis auf die Emissionsproblematik der benachbarten Molkerei abgelehnt. An der Situation hat sich nichts geändert, da die Planungen der Molkerei nach wie vor nicht abgeschlossen sind.

Ähnlich gelagert war die Situation beim Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Gartenstraße in Erling. Hier wurden schon mehrere Anträge wegen der Wasserproblematik abgelehnt. An der Situation hat sich auch hier bisher nichts geändert. Vor einem endgültigen Beschluss des Gemeinderats soll aber eine Ortsbesichtigung stattfinden, bei der über eventuelle Lösungsmöglichkeiten beraten werden soll.

Für die Entwicklung der baulichen Entwicklung an der Straße zwischen Frieding und Drößling – insbesondere im Hinblick auf gewerbliche Betriebe – wurde eine moderierte “Klausur” des Gemeinderats beschlossen, in der ein Gesamtkonzept entwickelt werden soll.