Mittagsbetreuung vs. Haushaltsdisziplin

Seit einigen Monaten beschäftigt den Gemeinderat Andechs das Thema Mittagsbetreuung. Dabei ging es von Anfang an nicht um die Frage, ob eine Mittagsbetreuung eingerichtet werden soll, denn darüber bestand von Anfang an Einvernehmen und der Beschluss fiel entsprechend einstimmig (siehe Handystrahlung, Mittagsbetreuung, Windkraftpark und Anderes). Offen blieb aber die Frage, wo die Mittagsbetreuung stattfinden soll.

Zur Verfügung steht dafür ein überschüssiges Klassenzimmer in der Grundschule. Ins Gespräch gekommen war aber vor einiger Zeit auch ein Einfamilienhaus in unmittelbarer Nähe der Schule, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet und durch den Auszug des bisherigen Mieters gerade freisteht. Dazu hatte der Gemeinderat beschlossen, das Mietobjekt nicht zur Verfügung zu stellen, da die derzeitige prekäre Haushaltssituation den Verzicht auf die hier zu erzielenden Mieteinnahmen nicht zulässt. Gegen diesen Beschluss sind die Elternvertreter Sturm gelaufen. Die Lösung innerhalb des Schulgebäudes war für die aus verschiedenen Gründen nicht akzeptabel.

Bei einer Informationsveranstaltung der Gemeinde für die Eltern wurde über die Gestaltung diskutiert. Und das aus meiner Sicht in einem zum Teil in einem nur schwer nachvollziehbar aggressiven Klima. Aber das muss jeder für sich selber einschätzen. Im Laufe dieser Diskussion boten die Elternvertreter an, dass die Eltern bereit wären, den Mietausfall der Gemeinde zu übernehmen. Da sich der ins Auge gefasste Betreiber der Mittagsbetreuung bereit erklärt hat, dies über einen Mietvertrag und Umlegung über die Gebühren finanziell abzuwickeln, war auch ich bereit, mich diesem Modell anzuschließen – vorausgesetzt, es gibt eine ausreichende Nachfrage nach den Mittagsbetreuungsplätzen zu den so entstehenden Preisen. Vereinbart wurde des weiteren, dass der Betreiber auf Grundlage dieser Vorgaben eine neue Kalkulation der Beiträge vornehmen sollte und damit eine Umfrage unter den interessierten Eltern – mit verbindlichen Anmeldung – stattfinden sollte. Diese Anmeldungen sollten dann die Grundlage für einen erneuten Beschluss des Gemeinderates bilden.

Die Sitzung, in der nun endgültig über die Frage des Ortes der Mittagsbetreuung entschieden werden sollte, fand nun am 13.07.2010 statt. Und das Ergebnis dieser Sitzung finde ich – vorsichtig ausgedrückt – kurios:

Der Betreiber kalkulierte die Kosten auf Basis der von den Elternvertretern angekündigten 31 Bewerbern und kam zu einer Monatsgebühr von 90 Euro (bzw. 75 Euro bei nur 3 Tagen). In dieser Kalkulation waren die notwendigen Einnahmen des Betreibers und die umgelegte Miete enthalten. Als Grundlage für den anstehenden Beschluss wurde dem eine Liste mit 21 Bewerbern (darunter 13 mit nur 3 Tagen) vorgelegt. Eine überschlägige Wirtschaftlichkeitsrechnung auf Basis der tatsächlichen Anmeldungen zeigte, dass bei dieser Nutzerzahl die kalkulierten Beiträge nicht mal den Bedarf des Betreibers abdecken würde; die Miete fände sich so vollständig in dem von der Gemeinde zu tragenden Defizit wieder. Damit war für mich klar, dass entweder die Gebühren der tatsächlichen Nachfrage angepasst werden müssen oder die Mittagsbetreuung eben nicht in gemieteten Räumen stattfinden kann.

Da schnell klar war, dass eine Erhöhung der Beiträge nicht gewünscht ist, ging die weitere Diskussion eigentlich nur darum, ob das zu erwartende Defizit bei einem Gemeindehaushalt, der überwiegend durch Rücklagen finanziert wird, tragbar ist. Ich habe – genauso wie in der Vergangenheit – die Auffassung vertreten, dass dies in der aktuellen Haushaltssituation nicht möglich ist.

Es fand sich aber eine große Mehrheit dafür, das Haus an den Betreiber zu vermieten und gleichzeitig die Konditionen bestehen zu lassen. Dies führt nun zum absolut kuriosem Ergebnis, dass die Gemeinde ein Haus an den Betreiber vermietet und die Miete dann vollständig über das Defizit, dass bei den derzeit vorliegenden Zahlen zwangsläufig entsteht, wieder bezahlt. Das nenne ich dann mal ein gutes Geschäft!

Nachtrag: Nun ist es amtlich. Bei der Gemeinderatssitzung am 20.07.2010 wurde das auf Basis der bekannten Zahlen ermittelte Defizit für das nächste Schuljahr vom BRK mit 7.700 Euro beziffert. Die Miete für die Räumlichkeiten beträgt 7.800 Euro. Demnach trägt die Gemeinde die Miete für das Schwesternhaus selbst.