Doppelsitzung

Da die letzte Gemeinderatssitzung wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht stattfinden konnte und die Einladung für die Sitzung am 05.07.2011 bereits verschickt war, mussten gestern zwei komplette Tagesordnungen behandelt werden.

Bei der Vielzahl von Tagesordnungspunkten kann hier nur ein grober Überblick über die Sitzung gegeben werden.

Nach unproblematischen Bauanträgen für eine Lackierkabine in Machtlfing (ob das wirklich so unproblematisch ist, wird die Praxis zeigen) und einer Vordachverlängerung in Erling war der erste schwierigere Punkt ein Gartenhaus im Außenbereich von Frieding. Hier wurde in einer der letzten Sitzungen schon die Aufnahme in den Bebauungsplan abgelehnt; nun wurde auch der Vorbescheidsantrag negativ beschieden.

Die Abwägungen für die Änderung des Bebauungsplans Machtlfing waren zwar nicht einfach, aber machbar. Auf meinen Hinweis hin, wurde die allgemeine Formulierung, dass Aufenthaltsräume über einer Höhe von 7 Metern für den Brandschutz entweder eine Drehleiter oder einen zweiten baulichen Rettungsweg erfordern abgeändert. Wir haben keine Drehleiter. Deshalb sollte man klar in den Bebauungsplan schreiben, das ein 2. Rettungsweg baulich herzustellen ist. Damit haben die Bauwerber eine klare Auskunft. Nach den Abwägungen war es endlich möglich, einen konkreten Bauantrag für eine alte Hofstelle in Machtlfing einen Schritt weiter zu bekommen. Mal schauen, welche Schwierigkeiten das weitere Verfahren hier noch bringen wird.

Eine Tektur für einen Bau in Erling (heißt jetzt “Änderungsantrag”) sorgte für einige Diskussionen. Zwar war der Wunsch auf Überdachung eines Balkons schon mal als nicht Rahmenplankonform abgelehnt worden, doch wurde es im neuen Antrag noch einmal versucht, eine Genehmigung zu erhalten. Letztlich hielt der Gemeinderat am Rahmenplan fest. Die Tektur wurde abgelehnt und eine Veränderungssperre sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

Ein etwas gespenstisches Highlight war der Bebauungsplan Molkerei Scheitz. Im Dezember letzten Jahres wurde das Abwägungsverfahren für die Einwendungen der Träger öffentlichen Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Nach teilweise hitzigen Debatten gab es einen Billigungsbeschluss.Danach hat sich aber die Molkerei entschlossen, die Formulierungen im Bebauungsplan von einem Rechtsanwalt überprüfen und neu formulieren zu lassen. Deshalb musste nun nach über einem halben Jahr das Abwägungsverfahren wiederholt werden. Wie ich in der Sitzung ausgeführt habe, haben sich zwar die Formulierungen, aber nicht die Sache selbst geändert. Eine neue Diskussion war daher überflüssig; das Abstimmungsverhalten sollte genau so sein, wie im Dezember. War es auch überwiegend. Überraschenderweise gab es aber zu dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Fragen zum Verkehrsgutachten von Prof. Dr. Kurzak fast ein Patt: nur mit 7:6 Stimmen konnten die Bedenken der SPD-Fraktion weggewogen werden.

Auch der Bebauungsplan “Erlinger Höhe” sorgte für kontroverse Diskussionen.  Der ist auch schwierig. Beschlossen wurde, dass Gemeinde und Ortsplanerin weitere Gespräche mit den betroffenen Eigentümern führen sollen. Hoffen wir, dass es eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung gibt.

Ach ja: bei meiner Frau muss ich mich bedanken, dass sie mich während der Sitzung per SMS über den Spielstand beim WM-Spiel Frankreich – Deutschland auf dem Laufenden gehalten hat.