Wahlprogramm SPD Andechs – Kommunalwahl 2014

Ziele in der SPD

Derzeit stellt die Bayern-SPD 234 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Mehr als 6.000 Gemeinde- und Stadträtinnen und -räte wurden 2008 über Listen der SPD gewählt. Erfolgreich gestalten sie das Zusammenleben der Menschen auf kommunaler Ebene. Denn in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen werden die Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen deutlich verbessern können. Es geht zum Beispiel um:

den Ausbau der Kinderbetreuung

bezahlbaren Wohnraum, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land

die kommunale Energieversorgung
die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehr

die soziale Gestaltung des demografischen Wandels

die Förderung der Kultur und des Vereinslebens.

1. Mobilität für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen ohne Auto

Menschen ohne Auto müssen die Gelegenheit haben, Termine, Besorgungen, Freizeitangebote etc. in den Ortsteilen selbständig wahrnehmen zu können. Dafür brauchen wir eine Busverbindung zwischen den Gemeindeteilen. Die Fahrpläne sollten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und den öffentlichen Einrichtungen abgestimmt sein, wie zum Beispiel:

Öffnungszeiten Hort, Bücherei
Sprechzeiten Ärzte, Öffnungszeiten Apotheke
Öffnungszeiten Rathaus
Unterrichtszeiten Dorffwerkstatt
Übungs-/Trainingszeiten TSV Erling-Andechs
Servicezeiten Bank
aber auch das Besuchen von Schul- und Jugendfreunde ermöglichen

Denkbar ist hier, dass eine vorhandene Busverbindung weitere Haltestellen aufnimmt z.B. MVV Bus 951 oder eine Bürgerlinie in Leben gerufen wird.

2. Kinderbetreuung

Eine wachsende Gemeinde braucht eine tragfähige an die Bedürfnisse der Arbeitswelt der Eltern angepasste Kinderbetreuung. Unter den derzeitigen Umständen kann die Mittagsbetreuung an der Schule nicht von allen uneingeschränkt genutzt werden. Wir setzen uns für

tägliche Öffnungszeiten von 7.30-17.00 Uhr in Kindergärten, Krippe und Schulhort ein.
eine Busverbindung nach Schließung der Mittagsbetreuung ein. Für Kinder aus den Ortsteilen Frieding und Machtlfing muss der Nachhauseweg organisiert sein.
eine Verbesserung der Personalsituation ein, um die Attraktivität und die Akzeptanz der Mittagsbetreuung zu steigern.

3. Jugend

Die Jugendarbeit in den Vereinen ist gut organisiert. Gut aufgehoben sind Jugendliche im Sportverein oder mit Interesse für Blasmusik, Trachtenverein und Feuerwehr etc.. Eine große Gruppe von Jugendlichen findet sich dort nicht wieder. Diese Jugendlichen brauchen Alternativen. Wir setzten uns für eine Jugendbegegnungsstätte ein, damit die Jugendlichen auch nach der Schule Kontakt untereinander pflegen können.

Was ist notwendig und was können wir bewirken?

Hauptamtlicher Sozialarbeiter
Durchführung eines Ideenwettbewerb, um Jugendliche in die Organisation einzubinden und daraus eine Konzeption zu entwickeln.
Bücherei, Teestube, Kicker, Kursangebote haben bewährte Anziehungskraft.
Berührungspunkte zwischen Senioren und Jugendlichen der Gemeinde schaffen.
Busverbindung zwischen den Gemeindeteilen, damit die Jugendlichen die Einrichtung nutzen können.
Initiativen/Hilfsangebote zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit.

4. Senioren

Das „Haus Erling“ kann insgesamt nur bis zu 46 Senioren/Seniorinnen aufnehmen. Nach Schätzungen werden aber in der Zukunft ca. 20,6% der Bevölkerung im Seniorenalter sein. Das Alter ist heute nicht zwangsläufig mit Gebrechlichkeit und Pflegebedürftigkeit verbunden. Viele Menschen sind im Seniorenalter aktiv, mobil und wissbegierig, fühlen sich aber oft alleine.

Wir setzen uns für die Schaffung einer Begegnungsstätte in Andechs ein:

Bildungs- und Neigungskurse anbieten.
Kontakte zwischen Kindern/Jugendlichen und Senioren fördern.
Seniorensport, Tanzkurse/-abende ermöglichen.

Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, caritativen und kirchlichen Einrichtungen. Es ist ein Netzwerk aus ehreamtlicher Initiative, Nachbarschaftshilfe und ambulanten Pflegedienst zu knüpfen, damit die Seniorinnen und Senioren aktiv am Gemeindeleben teilnehmen können. Ferner ist zu prüfen, ob der Sozialraum im „Haus Erling“ als öffentliche Begegungsstätte für unsere Senioren umgewidmet werden kann.

5. Familien in Andechs – Unser Dorf hat Zukunft

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlassen die Gemeinde, weil sie sich das Preisniveau auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt in Andechs nicht leisten können. Sie kehren der Gemeinde den Rücken und verzichten z. B. auf das liebgewordene soziale Umfeld oder auf die unkomplizierte Unterstützung bei der Kinderbetreuung durch die Verwandtschaft.

Wir setzen uns ein für:

Schaffung von bezahlbaren Wohnraum im Gemeindegebiet
Einheimischenmodelle
Baulandausweisung in der Generalhoheit der Gemeinde
Die Erhaltung und Pflege der dörfliche Gemeinschaft
Schonung und Ausbau der ländlichen Erholungsräume und Naturerlebnismöglichkeiten

6. Turnhalle/Schule

Andechs wartet seit 20 Jahren auf eine an die Grundschule angeschlossene Turnhalle. Auch der örtliche TSV braucht dringend eine Turnhalle, damit das derzeit beengte Sportangebot verbessert werden kann. Unser Vorschlag lautet:

Bau einer Mehrzweckhalle (1,5 fach) mit Bühne und ausreichende Geräteausstattung.
Konzept für die alternative Energiegewinnung zur Hallenbetreibung ist zu erarbeiten.

Wir sind für den Bau des Gymnasiums in Herrsching und setzen uns für zukunftsweisende Lernkonzepte ein. Bereits jetzt sollten die Finanzierungskonzepte für die anstehende Kreisumlage für die Gemeinde Andechs geklärt werden.

7. Projekt Frieding Nord

Der aktuelle Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Frieding-Nord“ hat sich eindeutig als zu groß erwiesen. Die Planung wird nicht nur von vielen Friedinger Bürgern als überdimensioniert beurteilt; auch in den Nachbardörfern Drößling und Widderberg regt sich Widerstand wegen dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen.

Wir sind für eine deutliche Reduzierung und Neuplanung unter Einbindung der Bevölkerung beim Projekt „Frieding Nord“

8. Bauen und Bebauungspläne

Wir setzen uns dafür ein, dass bevorzugt an den Ortsdurchgangsstraßen fehlende Gehwegflächen gesichert, von der Gemeinde erworben und die Gehwege zum Schutz der Fußgänger errichtet werden. Dafür notwendige Straßenführungsbebauungspläne sind auszuarbeiten und zu verabschieden.
Das Wander- und Radwegenetz soll verbessert werden. Dafür wollen wir mit den Nachbargemeinden Kontakt aufnehmen und Gespräche über eine sinnvolle Anbindung führen.
Die derzeitige Garagen- und Stellplatzsatzung ist zu überarbeiten; ferner ist eine Fahrradstellplatz-Satzung zu entwickeln und zu verabschieden.
Die derzeitige Praxis, Schwarzbauten im nachhinein zu legalisieren, lehnen wir ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger bei Aufstellung von Bebauungsplänen zeitnah über das Vorhaben informiert werden.

9. Natur- und Klimaschutz, Hochwasser

Die Gemeinde muss zum Erreichen der Klimaschutzziele 2035 gewaltige Anstrengungen unternehmen. Es sind Konzepte für die Umsetzung und Finanzierung zu erarbeiten.
Die Planung des Hochwasserschutzes ist zügig voranzutreiben und zeitnah umzusetzen. Überschwemmungsgebiete und natürliche Feuchtgebiete (saure Wiesen) sind von der Bebauung freizuhalten.
In Erling müssen innerörtliche Flächen mit vorhandenem Baurecht von Fachbehörden untersucht werden, ob das Oberflächenwasser der neu versiegelten Flächen über die vorhandenen Oberflächenwasserkanäle in den Kienbach abgeleitet werden können.
Neues Bauland kann in Erling nur dann ausgewiesen werden, wenn es dadurch zu keiner zusätzlichen Belastung des Kienbachs durch Oberflächen-/Niederschlagswasser kommt.
Der Vernichtung von ökologisch wertvollen Landwirtschaftsflächen werden wir gegensteuern.
Heimische Tiere und Pflanzen sollen geschützt werden. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement im Naturschutz.

10. Modernisierung der Verwaltung

Auch die Gemeinde Andechs muss im digitalen Zeitalter ankommen. Unser Ziel ist,

dass die Einladungen zu den öffentlichen Sitzungen künftig auch im Internet veröffentlicht werden.
dass in Zukunft die genehmigten öffentlichen Sitzungsniederschriften auf die gemeindliche Internetseite eingestellt werden. Dadurch könnte mehr Bürgernähe und Transparenz erreicht werden.
die Schaffung eines virtuelles Archivs für Rahmenpläne, Bebauungspläne einschließlich der dazu gehörigen Satzungen auf dem gemeindlichen Internetportal.

11. Arbeit der Gemeinde und Gemeinderäte

Kommunale Aufgaben können nur gemeinsam gelöst werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger teilweise zu spät (erst zum Zeitpunkt der Abstimmung im Gemeinderat) über wichtige öffentliche Vorhaben und Anträge informiert wurden.

Wir setzen uns

für einen besseren und zeitnahen Informationsaustausch zwischen Rathaus und Bevölkerung bei wichtigen öffentlichen Vorhaben und Anträgen ein.
dafür ein, dass für neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Gemeinde vor Beginn der neuen Legislaturperjode ein mehrtägiges Seminar zum Thema Bauleitplanung organisiert.

12. Jetzt red i – Mitreden und Mitgestalten, Ehrenamt

Wir wollen auf das Wissen und die Kompetenz der Bürger nicht verzichten.
Den Bürgern muss ein Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht in wichtigen Gemeindeangelegenheiten eingeräumt werden.
Das ehrenamtliche Engagement ist aus unserem Leben nicht wegzudenken. Wir unterstützen tatkräftig die Arbeit in den Vereinen und kirchlichen Einrichtungen.

13. Finanzierung

Unsere ausgearbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Andechs sind zugegeben sehr umfangreich ausgefallen. Wir wissen jedoch sehr wohl, dass aufgrund der derzeitigen gemeindlichen Haushaltslage nicht alle Ideen zeitnah umgesetzt werden können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schritt für Schritt einzelne Ziele die uns sehr am Herzen liegen, auf die Agenda gesetzt und einer Lösung zugeführt werden. Wichtigstes Ziel ist für uns, dass die angespannte Haushaltslage (hohe Schuldenlast und Zinsbelastungen) abgebaut und zweckgebundene Rücklagen gebildet werden, damit die notwendigen Investitionen geplant und umgesetzt werden können.