Bauleitplanung und Klimaschutz

Die Gemeinderatssitzung am 16.11.2010 stand überwiegend im Zeichen der Bauleitplanung. Gleich mehrere problematische Abwägungsverfahren mussten abgearbeitet werden. Dass zu fortgeschrittener Stunde auch noch ein Grundsatzbeschluss zum Klimaschutzkonzept gefasst wurde, ist dabei fast untergegangen.

Vor dem Einstieg in die eigentlich Bauleitplanung war noch ein Antrag auf ísolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für einen schon errichteten Gartenzaun in Machtlfing zu behandeln. Auf Anzeige eines Nachbarn hatte das Landratsamt den bebauungsplanwidrigen Bau eingestellt. Eine knappe Mehrheit des Rates lehnte die Befreiung ab. Ausschlaggebend dafür war, dass die Ausführung des Zaunes mit einem massiven Sockel sowohl dem Bebauungsplan als auch der gemeindlichen Einfriedungssatzung widerspricht und eine Genehmigung damit einen Präzedenzfall geschaffen hätte.

Das Abwägungsverfahren zum Bebauungsplan “Pähler Hart”, das in der vorletzten Sitzung an fehlender Beschlussfähigkeit gescheitert war, konnte nun im zweiten Anlauf durchgeführt werden. Erheblichen Diskussionsbedarf ergab sich dabei durch die von einem Grundstückseigentümer geplante, aber bisher nicht näher definierte, “Energiezentrale” und der Verkehrssituation an der Herrschinger Straße. Für beide Themen konnten Aussagen gefunden werden, mit denen die Gemeinde in die nächsten Verfahrensschritte gehen kann.

Auch der Bebauungsplan “Südlich der Starnberger Straße” konnte nach Abwägung und teilweiser Einarbeitung der Einwendungen, vor allem der Nachbarn, gebilligt werden.

Auf erhebliche Bedenken stieß ein Änderungsantrag für den Bebauungsplan Machtlfing. Hier sollte bei einen Bauernhof der Bauraum für eine zusätzliche Wohneinheit erweitert werden. Während die Wohneinheit als solches kein Problem darstellt, da diese durch den Bebauungsplan ohnehin schon abgedeckt ist, konnte sich der Gemeinderat mit der vorgelegten Planskizze, die eine Außentreppe und eine zusätzliche Belichtungsebene im Dach vorsah, nicht anfreunden. Hier sollte nach einer verträglicheren Lösung gesucht werden.

Eindeutig war die Ablehnung eines Antrages, auf einem Grundstück in Machtlfing ein Baurecht für insgesamt 27 Wohneinheiten auszuweisen. Der gleiche Antrag sorgte vor Jahren dafür, dass die Gemeinde einen Bauleitplan für Machtlfing aufgestellt und für die übrigen Ortsteile Rahmenpläne erarbeitet hat. Würde der Gemeinderat diesem erneut gestellten Antrag zustimmen, wäre die gesamte Planungsarbeit der letzten Jahre überflüssig gewesen. Der Antrag wurde erwartungsgemäß einstimmig verworfen.

Nach mehreren Stunden Diskussion über die Bauleitplanung wurde gegen Ende der Gemeinderatssitzung über das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Andechs beraten und abgestimmt. Das entscheidende dabei ist, dass sich die Gemeinde dem vom Kreistag bereits vor einiger Zeit beschlossenem Ziel, bis 2035 weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu sein, angeschlossen hat. Um das zu erreichen, wird die Gemeinde einen eigenen Aktionsplan aufstellen und konkrete Maßnahmen entwickeln. Einen ersten Schritt dazu haben wir ja schon in der letzten Sitzung mit dem Beschluss zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Parkplatz am Sportplatz gemacht. Weitere Maßnahmen müssen folgen.