Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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Politischer Aschermittwoch in Leutstetten mit Nepo Fitz

Traditionsgemäß lädt die SPD Starnberg auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein:

am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Den kulturellen Teil übernimmt in diesem Jahr de bekannte Kabarettist und Künstler

Nepo Fitz.

Mit einem Auszug aus seinem Programm “Brunftzeit”. Nepo fitz ist endlich Mann geworden und endlich – so glaubt er – bereit für den bayerischen 10-Punkte-Lebensplan: Schule, Abschluss, Studium, Beruf, Karriere, Heirat, Haus, Hund, Kind, Tod.
Weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Gemeinsam für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft: SPD im Landkreis unterstützt Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.

„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“

„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.

Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.

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Die EU geht uns alle an. Gehen Sie wählen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg,

auf diesem Weg bitte ich Sie, am Sonntag ein solidarisches Zeichen für die Demokratie in Europa zu setzen: Gehen Sie zur Wahl.

An diesem Tag wird das europäische Parlament neu gewählt. Sie entscheiden darüber, wie Europa in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Zum ersten Mal gibt es zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit Ihrer Stimme können Sie Martin Schulz unterstützen. Martin Schulz und die SPD stehen für ein friedliches Europa, das mehr ist als die Summe von 28 Einzelinteressen. Detaillierte Informationen finden Sie auch unter http://www.martin-schulz.eu/de/.

Die EU geht uns alle an. Unsere Bitte: Gehen Sie wählen!

Julia Ney
SPD Kreisvorsitzende

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Politischer Aschermittwoch in Leutstetten

Traditionell lädt die SPD im Landkreis Starnberg wieder zum Politschen Aschermittwoch ein am Mittwoch, 5. März, ab 18.30 Uhr ins Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Wir freuen uns heuer auf den Kabarettisten André Hartmann, der an diesem Abend mit politischem Wortwitz und musikalischen Parodien für Stimmung sorgen wird.

Der Eintritt ist wie immer frei, um Spenden wird gebeten. Zur vorherigen Reservierung raten wir bei Christiane Falk (falkfrau@christiane-falk.de, Tel.: 08151/15873) und der Wirt weiß auch, wie viele Fische er fangen muss.

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Einladung zum SPD-Neujahrsempfang

Nützliches von Unnützem zu unterscheiden, Gelassenheit und einen klaren Blick auch in Stress-Situationen zu bewahren und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Fähigkeiten, die nicht nur für Politiker wichtig sind. Doch wie erreicht man sie? Darüber spricht die Landratskandidatin der SPD Starnberg, Julia Ney, im Rahmen des Neujahrsempfangs mit dem Theologen, Coach und Mediator Anselm Bilgri.

Der Empfang findet am Samstag, den 15. Februar 2014, um 11 Uhr im Weßlinger Pfarrstadel statt. Gemeinsam mit Susanne Mörtl, der Bürgermeisterkandidatin für Weßling, begrüßen wir Sie dort gerne persönlich. Wir alle dürfen uns auf Musik von „Claus Angerbauer und Band” freuen. Fürs leibliche Wohl ist gesorgt.

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Landratswahl: Wahlkampfzeitung ist online

Es ist geschafft: Unsere Wahlkampfzeitung des SPD-Kreisverbands ist fertig und gerade im Druck. Anfang nächster Woche wird sie geliefert und soll dann den Weg in möglichst viele Briefkästen im Landkreis finden.

In der Zeitung finden Sie Informationen zur SPD-Landratskandidatin Julia Ney, die SPD-Kreistagsliste und über die Themen, die uns im Landkreis bewegen.

Denjenigen, die uns im Internet folgen – egal ob über Newsletter, Facebook, Twitter oder einem anderen Kanal – möchten wir die Zeitung schon vorab präsentieren.

Die Online-Ausgabe der Wahlkampfzeitung finden Sie hier.

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Mit Julia Ney und einer starken Kreistagsliste geht es in den Wahlkampf

Julia Ney wurde auf dem Nominierungsparteitag der Kreis-SPD einstimmig zur Landratskandidatin gewählt. Auch die 60-köpfige Kreistagsliste wurde einstimmig verabschiedet. Nun geht es mit einer starken Kandidatin und einer starken Liste in den Kommunalwahlkampf 2014.
Die Homepage von Julia Ney wurde unmittelbar nach ihrer Nominierung freigeschalten: www.julia-ney.de. Auch die Kreistagslisten steht hier schon zur Verfügung. Einen Bericht vom Nominierungsparteitag gibt es hier.
Julia Ney setzt in ihrem Wahlkampf vor allem auf Austausch und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Im Internet können sie über www.julia-ney.de, aber auch über Facebook und Twitter mit ihr in Kontakt aufnehmen.

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Die Zeit ist reif für eine Landrätin

Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 1. Vorsitzende Julia Ney als Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2014 ins Rennen zu schicken.

Die 36-jährige Julia Ney setzt somit ihre aufstrebende politische Karriere fort: Vor fünf Jahren in die SPD eingetreten hat es die gelernte Redakteurin von Anfang an gereizt, selbst zu gestalten und aktiv Politik machen zu können – erst als Pressesprecherin des Ortsvereins Gauting, dann als Vorsitzende und seit Kurzem als 1. Vorsitzende des SPD Kreisverbands.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Schifffahrt mit Christian Ude und Tim Weidner jetzt am 16. Juni, 16:30 Uhr

Die ursprünglich für Samstag, 8. Juni, geplante Schifffahrt mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner auf dem Starnberger See wurde verschoben. Der neue Termin ist nun Sonntag, der 16. Juni 2013, 16:30 Uhr
Alle Informationen finden sie hier: www.schifffahrt.tim-weidner.de.

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