Handystrahlung, Mittagsbetreuung, Windkraftpark und Anderes

In der wieder mal bis nach Mitternacht dauernden Gemeinderatssitzung am 18.05.2010 stand eine Vielzahl unterschiedlicher Themen zur Diskussion und Abstimmung. Neben den üblichen Bauangelegenheiten ging es um eine Untersuchung der Strahlenbelastung durch Mobilfunk, die Einführung einer Mittagsbetreuung an der Grundschule und die Vorstellung eines Windkraftparkkonzepts.

Zunächst stellte Dr. Michael Carl seine von der Gemeinde in Auftrag gegebene Untersuchung der Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen auf die Kindergärten und Schulen vor. Erwartungsgemäß ergab die Untersuchung keine Überschreitung der im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegten Höchstwerte. Aber die inzwischen von vielen Wissenschaftlern anerkannten empfohlenen Werte werden an einigen Stellen deutlich überschritten. Auch wenn es dafür keine rechtliche Handhabe gibt, war sich der Gemeinderat darüber einig, dass versucht werden soll, die Eigentümer der Anlagen dazu zu bewegen, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Strahlung umzusetzen.
(siehe hierzu auch Merkur-Online: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/pionierarbeit-770539.html)

Schwierig tat sich der Gemeinderat mit dem Wunsch von Schule und Elternbeirat zur Einrichtung einer Mittagsbetreuung. Man war sich zwar darüber einig, dass eine Mittagsbetreuung im Rahmen der Schule notwendig ist, da der bisher genutzte Platz in den Kindergärten nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Der Beschluss zur Einführung einer Mittagsbetreuung fiel dementsprechend auch einstimmig. Problematischer war aber die Frage nach dem Ort der Mittagsbetreuung. Schule und Elternbeirat wünschten sich eine Lösung außerhalb der Schule in einem der Gemeinde gehörenden Wohnhaus. Auch wenn die Vorstellung, die Mittagsbetreuung in ein eigenes Gebäude verlagern zu können, durchaus reizvoll erschien, musste sich der Gemeinderat letztlich doch dagegen entscheiden, da die dadurch entstehenden Kosten (Mietausfall, laufende Betriebskosten etc.) bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht vertretbar sind.

Ein Aha-Erlebnis der besonderen Art bescherte dann Michael Ludwig dem Gemeinderat: er stellte seinen Plan für eine Windkraftanlage mit fünf 190 Meter hohen Windrädern vor. Auch wenn ich bereits im Vorfeld der Meinung war, dass eine solche Einrichtung in keinster Weise für das Landschaftsbild der Region rund um Andechs verträglich sein kann, war ich doch über die Simulation geschockt. Mit den Windrädern wäre Andechs wohl locker bis Murnau und darüber hinaus zu sehen.
Eine ernsthafte Diskussion über das Projekt erübrigte sich, da die Gemeinde zunächst gar nicht zuständig ist. Der Antragsteller muss sich zunächst im Rahmen eine immissionsschutzrechtlichen Verfahren an das Landratsamt wenden.
Etwas irritiert war ich darüber, dass dem Gemeinderat ein Projekt vorgestellt werden sollte, das noch in keinster Weise ausgereift oder auch nur durchdacht ist. Selbst die Anzahl der geplanten Windräder variierte zwischen Antrag (10) und Vortrag (5).
Sollte dieser Antrag tatsächlich weiterbetrieben werden, dürfte uns wieder eine ziemlich lebhafte Diskussion ins Hause stehen.
(Siehe hierzu auch Merkur-Online: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/hehres-windkraftprojekt-770545.html – in diesem Beitrag werde ich nur sehr verkürzt zitiert. Ich habe mich danach erkundigt, wie sich Herr Ludwig ein “Bürgerprojekt” vorstellt. Auf Nachfrage hat er mir die Kosten für ein Windrad mit etwa 3,7 Mio. Euro angegeben. Daraufhin habe ich geäußert, dass bei 5-6 Anlagen ein Gesamtvolumen von rund 20 Mio Euro anfällt. Das dürfte im Rahmen eine “Bürgerprojekts nicht zu finanzieren sein – das wird wohl eher eine klassische Verlustzuweisungsgesellschaft.)

Die anstehende Beratung über die Fortschreibung des Regionalplans München wurde zurückgestellt und der Wunsch geäußert, dass ein Vertreter des Planungsverbandes die Bedeutung und Auswirkung für die Gemeinde Andechs darstellen soll.

Bei den Bauangelegenheiten ist vor allem ein Bauantrag für einen Ausbau in Erling, Raiffeisenstraße erwähnenswert. Bei der letzten Sitzung wurde hierfür auf meinen Antrag hin die Aufstellung eines Bebauungsplanes (sowie Veränderungssperre) beschlossen, da die Planung in mehreren Punkten weit außerhalb des Rahmenplans lag. Nunmehr wurde eine Neuplanung vorgelegt, die wesentlich verträglicher und auch wesentlich näher an den Vorgaben des Rahmensplanes liegt. Somit konnte der Antrag nun genehmigt werden.