Gemeinderatsblog: Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2012 hatte drei Highlights: zwei nachträgliche Bauanträge für Einliegerwohnungen, die Abwägung der Einwendungen zum (Teil-)Flächennutzungsplan Windkraftanlagen und der Gemeindehaushalt 2012.
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Diesmal gibt es den Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung in Andechs etwas später als gewohnt. Aber einige andere Termine, eine abgestürzte Festplatte und nicht zuletzt die Anti-Atom-Demo am vergangenen Samstag in München sorgten in den letzten Tagen für ausreichend Stress.
In der Haushaltssitzung Anfang 2010 habe ich den Haushalt dieses Jahres als bitter bezeichnet, da sowohl Vermögens- als auch Verwaltungshaushalt unterdeckt waren und nur durch den weitgehenden Verzicht auf Investitionen und eine kräftige Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Da sich die Steuereinnahmen – vor allem die Gewerbesteuer – noch deutlich schlechter entwickelt haben, als zu Jahresbeginn angenommen, musste nun ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Berufs-, politik- und natürlich auch WM-bedingt komme ich erst heute dazu, einen Kommentar zur letzten Andechser Gemeinderatssitzung zu verfassen. Inzwischen haben die Medien bereits über die beiden wichtigsten Themen berichtet. Daher möchte ich mich darauf beschränken, diese beiden Themen aus meiner Sicht zu erleutern: Weiterlesen
Der Andechser Bürgerversammlungsmarathon ist für dieses Jahr mal wieder abgeschlossen. Nun ist es an der Zeit, Resümee zu ziehen.
Ein Blick in den Kalender zeigt mir eine überraschend terminfreie Woche – zumindest was die Gemeindepolitik betrifft. Dafür gibt es zwei Parteitermine: am Dienstag trifft sich das Präsidium der Kreis-SPD zur Vorbereitung der Neuwahl eines Kreisvorsitzenden. Am Mittwoch findet dann die monatliche Kreisausschusssitzung statt.
Über die wichtigste und weitreichendste Entscheidung der gestrigen Gemeinderatssitzung habe ich bereits berichtet: der Haushalt der Gemeinde Andechs für 2010 wurde beschlossen. Darüber hat inzwischen Merkur-Online schon ausführlich berichtet. Aber in der Sitzung wurden natürlich auch noch andere Themen behandelt.
Mit etwas Verspätung hat der Andechser Gemeinderat am 23.02.2010 die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 beschlossen. Wie schon seit einiger Zeit absehbar war, sorgen die massiven Einbrüche bei den Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen dafür, dass keine gestalterischen Spielräume mehr vorhanden sind. Hinzu kommt noch, dass die Kreisumlage, die auf Basis des guten Jahres 2008 berechnet wird, ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißt. Nicht nur der Vermögenshaushalt sondern sogar der Verwaltungshaushalt schließt im Jahr 2010 mit einer Unterdeckung, die nur über Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Auch wenn die Woche schon begonnen hat, hier ein Überblick über die anstehenden Termine: am Dienstag ist Gemeinderatssitzung mit Verabschiedung des Haushalts 2010 – eine eher unangenehme Pflicht im Hinblick auf die Entwicklung der Einnahmen. Am Mittwoch veranstaltet der Politische Club Gauting eine Veranstaltung zum Thema “Frieden in Afghanistan durch mehr Soldaten?”. Am Freitag ist dann wieder Zeit für den traditionellen Stammtisch der Andechser SPD im Bräustüberl des Kloster Andechs.
Die Tätigkeit im Finanzausschuss kann frustrierend sein. Wenn man schon vor Beginn der Besprechung weiß, dass der Haushalt niemals ausgeglichen sein kann und jede positive Investitionsentscheidung letztlich den Fehlbetrag des Haushaltsjahres erhöhen wird. Diese Situation wird bei der aktuellen Haushaltssituation viel Stadt- und Gemeinderäte treffen. So auch die Gemeinde Andechs. Und betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung, ist auch keine ernsthafte Verbesserung in Sicht. Noch können wir die Fehlbeträge aus den Rücklagen finanzieren. Doch das kann sich schnell ändern. Da bleibt für die nächsten Jahre nur die Hoffnung.
SPD Ortsverein Andechs
Vorsitzender: Peter Eberl
Beitzweg 19
82346 Andechs-Frieding
E-Mail: peter.eberl@spd-andechs.de
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