Gemeinderatsblog: Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2012 hatte drei Highlights: zwei nachträgliche Bauanträge für Einliegerwohnungen, die Abwägung der Einwendungen zum (Teil-)Flächennutzungsplan Windkraftanlagen und der Gemeindehaushalt 2012.
In einem Doppelhaus in Frieding wurden zusätzlich zu den ursprünglich genehmigten Wohnungen zwei Einliegerwohnungen eingerichtet. Dies war nun Gegenstand von Nutzungsänderungsanträgen. Da nicht nur die nach der Stellplatzsatzung erforderlichen Parkplätze schwierig bis nicht darzustellen waren, sondern die Anzahl der Wohneinheiten nach dem nach der Erstgenehmigung in Kraft getretenen Rahmenplans nicht genehmigungsfähig sind, musste der Weg über Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre gewählt werden.
Den größten Teil des Abends befasste sich der Gemeinderat mit der Abwägung der vielen Einwendungen gegen den (Teil-)Flächennutzungsplan Windkraftanlagen. Alleine die Verwaltungsvorlangen umfassten einige hundert Seiten. Für Zuschauer und Räte gestaltete sich das Procedere etwas anstrengend. Die Masse der Einwendungen betraf immer wieder die gleichen Punkte: Abstand zur Bebauung, Gesundheitsgefährdung und Naturschutz. Diese Punkte wurden bereits in der Sitzung im Dezember 2011 in mehreren Grundsatzbeschlüssen behandelt. Bei den Einzelabwägungen ging es also im Wesentlichen darum, diese Grundsatzbeschlüsse den einzelnen Einwendungen zuzuordnen und über die Grundfragen hinausgehende Einwendungen zu behandeln. Bei vielen Dutzend Einwendungen ist das ein notwendiger, aber nicht besonders spannender Ablauf. Da vereinzelt in den Einwendungen der Vorwurf erhoben wurde, Windkraftanlagen würden unkontrolliert in die Landschaft gesetzt, habe ich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat – und alle anderen Gemeinden im Landkreis – die Arbeit am Flächennutzungsplan nur deshalb machen, um genau das kontrollieren zu können. Würden wir nichts machen, dann könnte es wirklich einen Wildwuchs geben.
Am Ende der langen Diskussion wurde der Flächennutzungsplan gebilligt. Jetzt kommt der nächste Umlauf. Nach wie vor glaube ich, dass alleine die Einwendungen der Flugsicherung die Errichtung von Windrädern für lange Zeit unmöglich machen.
Das der Gemeinderat im Anschluss noch den Haushalt für 2012 verabschiedet hat, ist nach der Windkraftdiskussion weitgehend untergegangen. Zum Haushalt ist zu sagen: es ist positiv, dass die Steuereinnahmen deutlich höher als im letzten Jahr veranschlagt werden können (und hoffentlich auch so eingehen). Dadurch können bisher vertagte Investitionen getätigt werden. Aber um die vollständig umsetzen zu können, ist immer noch eine Entnahme aus der Rücklage notwendig. Es gibt aber noch eine Reihe von aufgeschobenen Investitionen, die auch mit diesem Haushalt nicht zu realisieren sind. Und die Rücklage ist auch bald aufgebraucht. Also hoffen wir darauf, dass die Einnahmesituation sich weiter positiv entwickelt.
Andreas Schöpf
Gemeinderat
Hinterlasse einen Kommentar
An der Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns deinen Kommentar!